Kiel (dpa/lno) - Gegen Einschnitte bei Bürgerbegehren ist am Freitag in Schleswig-Holstein eine Volksinitiative an den Start gegangen. Dazu haben Oppositionsparteien, Umweltverbände und der Verein Mehr Demokratie ein Bündnis mit insgesamt über 30 Akteuren geschlossen. Vor dem Kieler Rathaus sammelte die Initiative erste Unterschriften.
Die schwarz-grüne Mehrheit im Landtag hatte Ende März Änderungen am Kommunalrecht mit Einschnitten bei Bürgerbegehren beschlossen. Die Koalition gab an, sie wolle damit Baugenehmigungen für Infrastrukturprojekte wie Schulen, Krankenhäuser, Wohnhäuser und Windräder beschleunigen und Kommunen mehr Planungssicherheit geben.
Jetzt sind Bürgerbegehren gegen Bauleitplanungen ausgeschlossen, für die in der Kommunalvertretung eine Zweidrittelmehrheit nötig war. Und Begehren gegen einen Beschluss einer Kommunalvertretung müssen binnen drei Monaten folgen. Noch weitergehende Maßnahmen hatte Schwarz-Grün nach massiver Kritik aus den Plänen gestrichen. Die Opposition warf der Koalition Demokratieabbau vor. Ziel der von den Landtagsparteien SPD und SSW unterstützten Volksinitiative ist es, die Einschränkungen auf Gemeinde- und Kreisebene rückgängig zu machen.
Die Sprecherin von Mehr Demokratie, Claudine Nierth, wies die Argumentation von Schwarz-Grün zurück. Bürgerbegehren und -entscheide schafften vielmehr Planungssicherheit. Jetzt werde es mehr Klageverfahren geben, die Planungen behinderten. Mit den Entscheidungen der Koalition würden Bürgerinitiativen erschwert und unmöglich gemacht, kritisierte Nierth. Mit der Einbindung der Bürger in Entscheidungen seien schnellere Planungen möglich als ohne sie, sagte auch die BUND-Landesvorsitzende Claudia Bielfeldt.
Die Volksinitiative will bis 15. September die 20.000 erforderlichen Unterschriften sammeln, damit sich der Landtag mit ihrem Anliegen befassen muss. Das wäre der erste Schritt zu einem möglichen Volksentscheid. Die SPD-Landesvorsitzende Serpil Midyatli zeigt sich zuversichtlich, dass das Bündnis erfolgreich sein wird.
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